Datenschutzerklärung

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Bezug auf die Umsetzung und Abwicklung der Maßnahme aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) 4.1.3 "Bundesprogramm-Ausbildungsplätze sichern" aus dem Aufbauinstrument "NextGenerationEU"

1. Datenschutzerklärung

Mit dieser Erklärung kommt das BMAS als Datenschutzverantwortliche für die DARP-Maßnahme 4.1.3 "Bundesprogramm-Ausbildungsplätze sichern" für den Schutz der Daten, die im Kontext der Maßnahme verarbeitet werden, den Informationspflichten aus Art. 7 Absatz 3 Satz 3, 13, 14 und Art. 21 Absatz 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des BMAS (Art. 28 DSGVO).

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sog. betroffene Person) beziehen. Zu personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Informationen, mit denen eine Person eindeutig bestimmt wird oder mit denen eine eindeutige Zuordnung durch die Kombination von eigenen und fremden Informationen möglich ist, wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Unter personenbezogene Daten fallen zudem durch die Nutzung der Webseite notwendigerweise entstehende Informationen wie beispielsweise Beginn, Ende und Umfang der Nutzung oder IP-Adresse.

Im BMAS werden personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang und vor allem zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf der Grundlage der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Im Rahmen der DARP-Maßnahme 4.1.3 "Bundesprogramm-Ausbildungsplätze sichern" wurden geförderte Unternehmen und deren wirtschaftliche Eigentümer schriftlich darüber informiert, welche personenbezogenen Daten dies betrifft, zu welchem Zweck sie verwendet und auf welcher Grundlage sie benötigt und verarbeitet werden. Die Unternehmen wurden des Weiteren über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der EU aus dem DARP informiert und gebeten, die Namen und die Geburtsdaten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer mitzuteilen. Mit diesen Angaben unterstützen sie das BMAS dabei, seiner Verpflichtung aus dem DARP nachzukommen. Die Angaben sind freiwillig und können per E-Mail oder per Brief an die DRV KBS gesendet werden. Aufgrund dessen, dass die E-Mails unverschlüsselt an die DRV KBS versendet werden, ist eine Übersendung der Angaben per Brief aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen sicherer.

Die Datenschutzerklärung enthält zudem Informationen zu den Rechten der betroffenen Personen und soll diese unter anderem in die Lage versetzen, über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Das BMAS als datenschutzverantwortliche Stelle kann bei konkreten Fragen wie folgt kontaktiert werden:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Referat I2 "Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung, Ausbildungsförderung"
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Telefon Dienstsitz Berlin:: 030 18 5270
E-Mail:: poststelle@bmas.bund.de

Die Kontaktdaten der/des Behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

53107 Bonn

Telefon:: 0228 99 5270
E-Mail:: bds@bmas.bund.de

2. Informationen für betroffene Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO

Um über die Datenverarbeitung und die Rechte der betroffenen Personen aufzuklären und der Informationspflicht (Art.13 und 14 DSGVO) nachzukommen, wurden im Rahmen von DARP geförderte Unternehmen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer schriftlich über die einzelnen Sachverhalte der Verarbeitungen informiert. Außerdem werden die nachfolgenden Informationen bereitgestellt.

3. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt grundsätzlich nicht.

4. Ihre Rechte

Betroffene Personen haben gegenüber dem BMAS als Datenschutzverantwortliche für die DARP-Maßnahme 4.1.3 "Bundesprogramm-Ausbildungsplätze sichern" die nachfolgend aufgeführten Rechte hinsichtlich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

4.1 Allgemeine Betroffenenrechte

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Mit dem Recht auf Auskunft erhält die betroffene Person eine umfassende Information über die personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es der betroffenen Person, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Das Recht auf Löschung ermöglicht es der betroffenen Person, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn beispielsweise die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht es der betroffenen Person, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen vorerst zu unterbinden.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es der betroffenen Person unter bestimmten Voraussetzungen, die personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Es gilt die in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO geregelte Ausnahme von diesem Recht.

4.2 Beschwerderecht

Betroffene Personen haben das Recht, sich mit einer Beschwerde über eine mögliche unrechtmäßige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an die für das BMAS zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu wenden:

Bundesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Telefon:: 0228 9977990
E-Mail:: poststelle@bfdi.bund.de

5. Informationen zum DARP

Allgemeine Information zum Thema DARP sowie Informationen zu der DARP-Maßnahme "Bundesprogramm-Ausbildungsplätze sichern" finden Sie hier: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan - bmas.de.