Tariftreue

Was regelt das Bundestariftreuegesetz?

Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen, sollen ihre bei der Ausführung des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem einschlägigen Branchentarifvertrag entlohnen und den Urlaub gewähren müssen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sollen zudem die tarifvertraglich geregelten Höchstarbeitszeiten, Mindestarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden müssen.

Das Bundestariftreuegesetz schafft hierfür die gesetzliche Grundlage. Konkret werden die für die jeweilige Branche geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen durch Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestimmt.

Grundsätzlich sind Unternehmen zur Gewährleistung tariflicher Arbeitsbedingungen nur verpflichtet, wenn sie tarifgebunden sind. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen Mitglied in einem tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband ist oder einen Firmentarifvertrag abgeschlossen hat. Mit Tariftreuegesetzen können auch nicht tarifgebundene Unternehmen zur Einhaltung der tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen verpflichtet werden, wenn sie einen öffentlichen Auftrag ausführen.

Für wen gilt das Bundestariftreuegesetz?

Das Gesetz richtet sich an die Auftraggeber öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (das sind oftmals die Vergabestellen bei Bundesbehörden), an die Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes und deren Nachunternehmer sowie an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen.

Welche tariflichen Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden?

Die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Rechtsverordnung für die jeweilige Branche fest. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Regelungen des Tarifvertrags zur Entlohnung, zum Urlaub sowie zu den Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten in eine Rechtsverordnung aufnehmen.

Derzeit gibt es noch keine Rechtsverordnung. Zu den geplanten und bereits erlassenen Rechtsverordnungen finden Sie hier nach dem Inkrafttreten des Bundestariftreuegesetzes weitere Informationen.

Für welche Aufträge des Bundes gilt das Tariftreuegesetz?

Das Bundestariftreuegesetz gilt grundsätzlich für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen (also Vergaben) des Bundes mit einem geschätzten Vertragswert von mindestens 50.000 Euro.

Das Gesetz gilt nicht für Vergaben, die von der Anwendbarkeit des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen sind. Dazu gehören zum Beispiel verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge, die zur Beschaffung von Militärausrüstung (Waffen) vergeben werden.

Für Direktaufträge gilt das Bundestariftreuegesetz grundsätzlich nicht, da bei Direktaufträgen keine Vergabeverfahren durchgeführt werden, an die das Bundestariftreuegesetz anknüpft. Daher sind, entsprechend den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, auch Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung erst ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro erfasst: Unterhalb dieses Schwellenwerts soll über eine untergesetzliche Anpassung im Vergaberecht die Direktauftragsvergabe zulässig sein.

Ab welchem Auftragswert gilt das Bundestariftreuegesetz?

Die Regelung greift für Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen des Bundes grundsätzlich ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Für Start-ups gilt ein Vertragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer.

Gilt das Bundestariftreuegesetz auch für europaweite Vergabeverfahren?

Ja, auch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen, müssen ihren dafür in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nach einer Rechtsverordnung verbindlichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Wird der Auftrag ausschließlich im Ausland ausgeführt, gilt das Bundestariftreuegesetz nicht.

Warum ist es wichtig, dass Vergaben des Bundes an tarifvertragliche Arbeitsbedingungen geknüpft werden?

Die Vergaben des Bundes sind steuerfinanziert. Daher sollen möglichst Unternehmen beauftragt werden, die ihren Beschäftigten faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gesetzliche Ansprüche wie Ruhezeiten und Urlaubstage gewähren. Das kommt allen zugute.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden zudem in den kommenden Jahren zahlreiche öffentliche Aufträge (z.B. im Straßen- und Brückenbau, bei der Gesundheits- oder der Bildungsinfrastruktur) vergeben. Diese Investitionen stärken zugleich die Wirtschaft, die Arbeitnehmerrechte und die Gesellschaft.

Ist Tarifbindung jetzt die Voraussetzung für den Zuschlag für einen Auftrag des Bundes?

Ein Unternehmen muss nach dem Bundestariftreuegesetz nicht tarifgebunden sein, um einen öffentlichen Auftrag des Bundes erhalten zu können. Es genügt, dass das Unternehmen den bei der Ausführung des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Dauer der Auftragsausführung mindestens die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen gewährt.

Ab wann gilt die Tariftreue?

Das Bundestariftreuegesetz soll mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit Inkrafttreten des Bundestariftreuegesetzes gibt es noch keine tariflichen Arbeitsbedingungen, die eingehalten werden müssen. Es besteht aber mit Inkrafttreten des Gesetzes für Unternehmen die Pflicht, ein Tariftreueversprechen abzugeben, wenn sie im Anwendungsbereich des Bundestariftreuegesetzes einen Vergabevertrag abschließen.

Die einzuhaltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen ergeben sich erst aus den einschlägigen Rechtsverordnungen für die jeweilige Branchen. Zu den geplanten und bereits erlassenen Rechtsverordnungen finden Sie hier nach dem Inkrafttreten des Bundestariftreuegesetzes weitere Informationen.