Öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen ("Bundes-Tariftreue")

Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.

Betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde zu diesem Zweck im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit gegeben, ihre Einschätzungen und Ideen frühzeitig, transparent und bürokratiearm mittels eines bereitgestellten PDF-Formulars an das Postfach tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de zu übermitteln. Die Stakeholder konnten so ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Erwartungen den verantwortlichen Ministerien mitteilen.

Die Konsultationsphase fand im Zeitraum vom 7. bis 23. Dezember 2022 statt.

Die eingegangenen Antworten fließen nun in die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzesentwurfes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.

Sämtliche Stellungnahmen sind sowohl auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als auch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz publiziert, sofern der Veröffentlichung nicht vorab widersprochen wurde.