Unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entwickelt die Kommission zur Sozialstaatsreform bis Ende 2025 konkrete Ideen – für mehr Transparenz und Bürgernähe.

Unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entwickelt die Kommission zur Sozialstaatsreform bis Ende 2025 konkrete Ideen – für mehr Transparenz und Bürgernähe.
Wir müssen es schaffen, den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten.
Pressemitteilung
Das Bundeskabinett hat heute der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet.
Meldung
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt, die der Bundesregierung kein Ermessen einräumen.
Pressemitteilung
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen.
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